Urteil des BGH – Betriebskostenabrechnung und die Pflichten des Mieters

Der Vermieter ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Soweit dürfte die Rechtslage bekannt sein.

Was jedoch viel Mietern und auch Vermietern nicht bekannt ist: Auch der Mieter unterliegt Verpflichtungen, die aus der Betriebskostenabrechnung folgen.

Rügepflicht

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB ist der verpflichtet, Einwendungen bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.

Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 148/10 entschieden, dass der Mieter innerhalb dieser Frist dem Vermieter auch mitteilen muss, dass und welche Einzelpositionen seiner Meinung nach nicht umlagefähig sind.

Die Ausschlussfrist des Vermieters und die Einwendung des Mieters seien aufeinander abgestimmt. Der Zweck dahinter sei, dass innerhalb einer planbaren Zeitklarheit über die gegenseitigen Ansprüche erzielt werden kann.

Dieser Zweck (Rechtssicherheit und Rechtsfrieden) können nicht erreicht werden, wenn nach Ablauf der Fristen noch Streitigkeiten über die Umlagefähigkeit von Einzelpositionen möglich wären.

Empfehlung / Fazit

Sollten Sie Ihre Betriebskostenabrechnung prüfen wollen, lautet daher der Rat, hiermit nicht bis zum Ablauf der Jahresfrist zu warten, sondern sich möglichst zeitnah fachkundigen Rat einzuholen.

Andernfalls droht Ihnen allein durch Zeitablauf der Verlust Ihrer ansonsten bestehenden Rechte.