Zugewinnausgleich: Umfassende Auskunftspflicht für Selbstständige

Der Zugewinnausgleich stellt selbstständige Ehepartner oft vor besondere Herausforderungen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Anforderungen an die Auskunftspflicht in den letzten Jahren präzisiert und verschärft.

Umfang der Auskunftspflicht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013 (Az. XII ZB 569/12) klargestellt, dass die Auskunftspflicht nach § 1379 BGB umfassend zu verstehen ist[1]. Demnach kann der auskunftsberechtigte Ehegatte nicht nur Informationen über den Bestand des Vermögens, sondern auch detaillierte Belege zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verlangen.

Für Selbstständige bedeutet dies konkret:

  1. Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten Jahre
  2. Detaillierte Aufstellung aller Vermögenswerte des Unternehmens
  3. Einblick in die Geschäftsbücher und Kontoauszüge
  4. Offenlegung von Privatentnahmen und -einlagen

Notwendigkeit fachkundiger Unterstützung

Die Komplexität dieser Anforderungen macht deutlich, warum Selbstständige oft die Hilfe ihres Steuerberaters benötigen, um eine ordnungsgemäße Auskunft zu erteilen.

Der Steuerberater kann:

  • Die erforderlichen Unterlagen fachgerecht zusammenstellen
  • Sicherstellen, dass alle relevanten Informationen berücksichtigt werden
  • Bei der Interpretation komplexer Geschäftsvorgänge unterstützen

Konsequenzen unvollständiger Auskunft

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2017 (Az. XII ZB 230/15) betont, dass eine unvollständige oder fehlerhafte Auskunft erhebliche rechtliche Folgen haben kann.

Im schlimmsten Fall kann dies zu einer Schätzung des Vermögens durch das Gericht führen, was für den auskunftspflichtigen Ehegatten nachteilig sein kann.

Fazit

Die umfassende Auskunftspflicht beim Zugewinnausgleich stellt insbesondere für Selbstständige eine große Herausforderung dar. Eine sorgfältige und vollständige Offenlegung unter Einbeziehung fachkundiger Unterstützung ist unerlässlich, um rechtliche Nachteile zu vermeiden und einen fairen Ausgleich zu gewährleisten.

Zugewinnausgleich: Umfassende Auskunftspflicht für Selbstständige was last modified: Januar 12th, 2025 by Ralf Römling

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