Schwiegereltern-Darlehen: Vom Geschenk zur Rückzahlungspflicht

Die finanzielle Unterstützung durch Schwiegereltern kann in Zeiten der Ehe eine willkommene Hilfe sein.

Doch was passiert, wenn die Ehe scheitert?

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main beleuchtet diese Problematik und zeigt eine bedeutende Entwicklung in der Rechtsprechung auf.

Wandel in der Rechtsprechung

In der Vergangenheit wurden Schenkungen der Schwiegereltern im Falle einer Scheidung nicht direkt zurückabgewickelt. Stattdessen fanden sie Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den Ehepartnern.

Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch mit einem wegweisenden Urteil geändert:Der BGH entschied, dass Schenkungen der Schwiegereltern an ein Ehepaar im Scheidungsfall unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden können.

Dies gilt insbesondere, wenn die Schenkung in Erwartung des Fortbestands der Ehe erfolgte und diese Erwartung durch die Scheidung enttäuscht wurde.

Die Rückforderung kann direkt gegenüber dem beschenkten Schwiegerkind geltend gemacht werden, ohne den Umweg über den Zugewinnausgleich zu nehmen.

Der aktuelle Fall: Darlehen statt Schenkung

Im jüngst vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ging es jedoch nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen.

Die Schwiegereltern hatten ihrem Schwiegersohn mit 250.000 Euro ausgeholfen, um die Restschuld für ein geerbtes Haus zu begleichen. Nach dem Scheitern der Ehe stellte der Schwiegersohn die Rückzahlungen ein.

Gerichtliche Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt stellte klar:

  1. Ein Darlehen von 250.000 Euro ist keine bloße Gefälligkeit.
  2. Der Rechtsbindungswille entfällt nicht allein aufgrund familiärer Beziehungen.
  3. Die jahrelangen Rückzahlungen des Schwiegersohns bestätigen den Darlehenscharakter.

Das Gericht verpflichtete den Schwiegersohn zur Rückzahlung von rund 190.000 Euro.

Fazit

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, auch bei familiären Finanzvereinbarungen klare Absprachen zu treffen und diese schriftlich festzuhalten.

Es zeigt auch, dass die Gerichte zunehmend bereit sind, die wirtschaftliche Realität solcher Vereinbarungen anzuerkennen, unabhängig von familiären Bindungen.

Für Familien bedeutet dies: Vorsicht bei großzügigen finanziellen Unterstützungen.

Was in guten Zeiten als selbstverständliche Hilfe erscheint, kann im Falle einer Scheidung zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führen.

Schwiegereltern-Darlehen: Vom Geschenk zur Rückzahlungspflicht was last modified: Januar 12th, 2025 by Ralf Römling

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