Alle News

12.07.2024

Kein Eintrag beider Mütter in Geburtsurkunde – Lesbisches Paar verliert vor EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 12.11.2024 in seinem Urteil (Az. 46808/16) eine wichtige Entscheidung zur rechtlichen Stellung

12.06.2024

Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

Ich habe kürzlich eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.07.2024 (Az. II R 31/21) gelesen, die sich mit der

12.04.2024

Prozesskostenhilfe und die Bedeutung der Offenlegung elterlicher Verhältnisse

In einem aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass ein BAföG-Bescheid nicht die Pflicht zur Auskunft über die

12.01.2024

Kontaktverbot: Gilt nicht in größeren Whatsapp-Gruppen

Ausgangslage Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2024 (Az. 13 WF 105/24) eine wichtige Entscheidung zur Auslegung von

11.30.2024

Ehebruch ist in New York keine Straftat mehr

In einem bemerkenswerten Schritt hat der Bundesstaat New York kürzlich das Gesetz aufgehoben, das Ehebruch als Straftat definierte. Gouverneurin Kathy

11.29.2024

Trennungsjahr? Er ist doch nur mit allen Sachen ausgezogen

Kürzlich bin ich auf einen interessanten Fall gestoßen, der die Komplexität des Trennungsjahres in Deutschland verdeutlicht. Das Amtsgericht München hatte

11.25.2024

Veganerin tobt, weil Ex-Mann den Kindern heimlich Fleisch gibt

Ich habe einen interessanten Artikel vom 22. November 2024 in Focus Online gelesen, der mich zum Nachdenken anregte. Der Beitrag handelte

11.16.2024

Aktuelle Rechtsprechung: Kein automatischer Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz

Das Landgericht Frankenthal hat in einem wegweisenden Urteil vom 19.09.2024 (Az. 3 O 313/23) entschieden, dass Gemeinden nicht ohne Weiteres

11.09.2024

Erbstreit um wertvolle Briefmarkensammlung: Stieftochter gegen Putzfrau

Auch dieser Fall aus London zeigt eindrucksvoll, wie komplex erbrechtliche Streitigkeiten sein können. Vor dem Central London County Court wird

11.07.2024

Urteil des BGH – Betriebskostenabrechnung und die Pflichten des Mieters

Der Vermieter ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, spätestens bis zum Ablauf des

11.05.2024

Erbrechtlicher Streitfall: Zerstörung des Testaments am Sterbebett

Ein aktueller Fall aus England wirft interessante erbrechtliche Fragen auf und verdeutlicht die Komplexität von Testamentsstreitigkeiten. Der Fall betrifft eine

10.26.2024

Jobcenter muss Umzugskosten übernehmen: Wichtiges Urteil für Grundsicherungsempfänger

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem bemerkenswerten Urteil ( SG Karlsruhe, Urteil vom 01.10.2024 – S 12 AS 2387/22  )

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