Anders als das Oberlandgericht Köln zur Haftung für Ehegatten, bejaht nun das Oberlandesgericht Köln im Beschluss vom 04.06.2012 zum Geschäftszeichen 6 W 81/12 eine Störerhaftung des Anschlussinhabers (umfassende Prüfungs- und Sorgfaltspflicht) im Hinblick auf volljährige Mitnutzer, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um Familienmitglieder handelt oder nicht.

Beschluss OLG Köln vom 04.06.2012, Geschäftszeichen 6 W 81/12.

Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht für Urheberrechtsverletzung des Ehepartners. Der Ehemann hatte vom Anschluss seiner Frau ein Computerspiel illegal zum Download angeboten. Das Oberlandesgericht verneinte die Haftung der Ehefrau dafür.

Entscheidung Oberlandesgericht Köln, Geschäftszeichen: 6 U 239/11

Findet sich bei einem Angebot im Internet eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen irrelevanten Angaben, so stellt das kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags dar. Begründet wird die Entscheidung zu Recht damit, dass die Entgeltpflicht so versteckt ist, dass sie vom internetsurfenden Durchschnittsverbraucher nicht zwangsläufig gesehen wird, aber erst bei sehr genauem Lesen.

Urteil Landgericht Berlin vom 21.10.2011, Geschäftszeichen: 50 S 143/10