rücktrittsrecht von Verträgen – Vertragsrecht. Ich bin ein großer Freund von Verträgen. Denn sie geben uns die Möglichkeit, frei unsere Rechte und Pflichten mit Dritten, unseren Vertragspartnern, so zu gestalten, wie wir dies für richtig erachten. Aber man muss sich bei der Formulierung von Verträgen auch eines vor Augen führen: Wenn Du jemanden vertrauen kannst, dann brauchst Du keinen Vertrag. Falls Du jedoch jemanden nicht vertrauen kannst, dann hilft Dir auch kein Vertrag. Weil ansonsten kanadische Verhältnisse drohen.

Kanandische Verhältnisse – Vertragstreue

Im heutigen Handelsblatt findet sich unter der Überschrift Kanada beerdigt Kyoto-Protokoll ein interessanter Artikel über „Vertragstreue“ Kanada hat sich vom Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Mit seinem Ausstieg zum Jahresende umgeht Kanada Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele. Ein Rücktrittsrecht auszuüben, kurz bevor eine Vertragsstrafe fällig wäre, ist betriebswirtschaftlich durchaus ein sinnvoller Zug. So gesehen darf man den Kanadiern nur dazu gratulieren, dass das Rücktrittsrecht überhaupt vereinbart worden ist, die Handelnden das Problem rechtzeitig erkannt haben und auch nicht gezögert haben, die bestehenden Rechte in Anspruch zu nehmen.

Gute Vertragsgestaltung – Ziele

Für die Vertragspartner ist dieses Ergebnis jedoch ärgerlich. Während der Dauer der Vertragslaufzeit haben sie sich vertragstreu verhalten. Und damit u.U. sogar Einbußen erlitten. Um dann kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit weder das „gemeinsame“ Vertragsziel erreicht zu sehen, noch die Vorteile aus der Vertragsstrafe ziehen zu können. Im Ergebnis wird so der Vertragsbruch nicht nur sanktioniert, sondern sogar belohnt. Ziel eines guten Vertrages muss es daher immer sein, den Worst-case-Fall, also das Scheitern des Vertrages mit zu berücksichtigen. Das gefällt den Parteien nicht immer. Weil man im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sich ja einig ist und sich vertragen will. Doch hat es sich in unserer jahrelangen Erfahrung immer wieder gezeigt, dass man sich irgendwann vielleicht doch nicht mehr so einig ist. Sei es, weil sich Interessen ändern. Oder auch nur, weil man unerkannt unterschiedliche Vorstellungen hatte. Dann hilft es, einen Vertrag zu haben, der beiden Parteien zeigt, worauf man sich geeinigt hatte. Und der im Falle eines Falles auch belastbar ist. Wie man im Falle Kanadas sieht, ist letzteres gar nicht so leicht, wie den Anschein hat. Falls Sie in einem für Sie wichtigen Vertragsschluss sicher sein wollen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben, sollten Sie sich ggf. rechtzeitig durch einen Anwalt als Interessenvertreter beraten lassen.

Bei der Prüfung der Höhe der Unterhaltsansprüche sind dem Grunde nach alle erzielten Einkünfte des Unterhaltsschuldners mit zu berücksichtigen. Dies führt bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit häufig dazu, dass durch die sich dann erhöhen den Unterhaltsverpflichtungen für den Unterhaltsschuldner – mindestens subjektiv – die Aufnahme der Nebentätigkeiten sich nicht mehr lohnt. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Rentnern hier nun ein Stück weit geholfen.

In seiner Entscheidung vom 12.01.2010, XII ZR 83/08, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Nebentätigkeit eines Rentners, der das reguläre Renteneintrittsalter erreicht hat, als überobligatorisch anzusehen ist. Überobligatorisch bedeutet dabei, dass der Rentner zur Aufnahme und Durchführung der Tätigkeit nicht verpflichtet ist, er diese Tätigkeit also jederzeit aufgeben darf, ohne dass ihm hieraus negative Konsequenzen erwachsen, das Einkommen, das der Rentner aus dieser Nebentätigkeit erzielt nicht bei der  Prüfung seiner Leistungsfähigkeit mit eingerechnet werden darf. Wie die konkrete Berechnung nun zu erfolgen hat, hat der BGH in seiner Entscheidung nicht geklärt. Dies wird in der Zukunft durch die Instanzgerichte herauszuarbeiten sein. Bereits jetzt geht der Unterzeichner jedoch davon aus, dass für die Nebeneinkünfte eines Rentners als gesichert angesehen werden darf, dass diese vollständig aus der Einkommensentwicklung herausfallen.

Für den Rentner bedeutet dies, dass sich seinen Leistungen für ihn – und nur für ihn – wieder lohnt.

Die Firma Talkline ist ja bekannt für ihr Inkasso.

Immer mal wieder werden wir gefragt:

Wie häufig kommen Mandanten zu uns und legen uns Unterlagen und Verträge vor bei denen wir uns wünschten, sie hätten uns vorher gefragt. – Nie unterschreiben – erst den Anwalt anrufen!!

Ich hatte letzten Monat die Geschichte von der Eismaschine erzählt und darüber berichtet, dass man eingutes Geschäft aus fast allem machen kann. Doch leider eben nur fast. Von einer Begebenheit die zeigt, dass man manchmal einsehen muss, dass man verloren hat, will ich heute erzählen.

Die Geschichte hörte ich vor Jahren einmal von einem Bekannten. Er war bei der VEBA angestellt, einem Vorläufer des heutigen E.ON – Konzerns. Zu seinen Aufgaben gehörte es u.a. in schwierigen Fällen die Vertragsverhandlungen zu führen und die Verträge zu entwerfen.
Vor dem Hintergrund der puren wirtschaftlichen Größe von VEBA war er es gewohnt, dass die Verhandlung in die Richtung liefen, die er sich vorstellte. Nun begab es sich, dass die IT-Abteilung ihn aufforderte, ein bestimmtes Programm zu besorgen.

Es war irgendetwas großes und wichtiges, was er bei IBM oder HP – dieses Detail habe ich nach all den Jahren vergessen – kaufen sollte. Wir brauchen das unbedingt, wurde ihm durch die IT-Abteilung erklärt. Na toll, dachte er sich. Das verbessert meine Verhandlungsposition nicht gerade. Dieses Programm kann man auch nur dort kaufen, war die nächste wichtige Information, die mein Bekannter erhielt.

Als er dann auch noch erfuhr, dass sein potentieller Vertragspartner dies alles auch wüsste, war die Stimmung meines Bekannten auf einem ungewöhnlichen Tiefpunkt. Er meinte, dass die Verhandlungen dann genauso abgelaufen sind, wie er es befürchtet hatte.

Der Softwarehersteller war davon, dass die große VEBA bei ihm kaufen wollte nicht beeindruckt. Sondern teilte schlicht mit, zu welchem Preis und welchen Konditionen VEBA kaufen durfte.

Vor dem Hintergrund der Ansage der IT-Abteilung war dann nicht mehr viel zu verhandeln. Dies muss man sich immer vor Augen führen: Wenn man es sich nicht leisten kann, dass Vertragshandlungen scheitern, dann darf man sie nicht so führen, dass sie scheitern.

Aus diesem Grund ist es uns immer wichtig zu wissen, wann unsere Mandanten aussteigen müssen, weil eine Einigung untragbar wäre. Und gleichzeitig, ob sie überhaupt aussteigen können, weil keine Einigung existenzbedrohend sein könnte.

Wenn man dies im Vorwege in Ruhe analysiert, dann kann man auch in der Verhandlung für den Mandanten – fast immer – einen Abschluss erzielen, mit dem der Mandant als Kunde zufrieden ist.

Neulich habe ich anhand der Geschichte von der Eismaschine über die Möglichkeiten berichtet, wie man mit Leasingverträgen Geld verdienen kann. Selbst mit Gütern, die so kaum jemand braucht. Das ganze hatte für mich seinerzeit eine Vorgeschichte, die fast noch deutlicher zeigte, dass man auch dann ein gutes Geschäft machen kann, wenn man vordergründig schlechte Karten zu haben scheint.

Ich hatte einen Leasingvertrag zu betreuen, bei dem der Kunde ständig mit den Raten in Rückstand geriet. Er zahlte schleppend, aber er zahlte. Vertragsgegenstand war eine Kfz-Prüfmaschine. Ein Gerät, dass so aus Sicht meines damaligen Arbeitgebers – insbesondere der Verwertungsabteilung – niemand brauchte. Außer natürlich demjenigen, der es bereits hatte. Bei dem Vertrag handelte es sich um einen Teilamortisationsleasingvertrag mit Andienungsrecht. D.h. der Leasing-Nehmer ist zum Kauf des Leasing-Objektes –zum vereinbarten Restwert- verpflichtet, sofern die Leasing-Gesellschaft von ihrem Andienungsrecht Gebrauch macht. Der Leasing-Nehmer hingegen hat keinen Anspruch darauf, den Leasinggegenstand zu erwerben. Der Leasing-Geber kann das Leasing-Objekt anderweitig veräußern. Hintergrund ist, dass mit einer Kaufoption für den Leasingnehmer der ganze Vertrag nach Maßgabe der Leasingerlasse steuerlich nicht mehr als Leasing anzusehen wäre. Wenige Monate vor dem Auslaufen hatte ich also den Vertrag zu bearbeiten. Ich entschied mich, dem Kunden mitzuteilen, dass wir uns entschlossen hätten, das Objekt nicht an ihn zu verkaufen. Und forderte ihn auf, sich zum Ende der Vertragslaufzeit zur Abholung bereit zu halten. Wie ich erwartet habe meldete sich der Leasingnehmer kurze Zeit später bei mir und meinte, dass der das Objekt unbedingt bräuche. Und ob er es nicht doch kaufen könne. Damit ich hatte ich gerechnet und mir schon für meinen Arbeitgeber überlegt, was ich dem Kunden anbieten wollte.

Ich brauchte als Kaufpreis mindestens den kalkulatorischen Restwert. Weil mein Arbeitgeber sonst Verlust gemacht hätte. Den Betrag hätte ich aber schon aus dem Andienungsrecht verlangen können.

Es sollte also ein Übererlös sein – die Nachtragvertragsrendite. Mein Arbeitgeber war der Meinung, dass 0,5 – 1,5 % Rendite – bezogen auf die ursprüngliche Berechnungsgrundlage – ein gutes Geschäft sei.

Bei meinem Einstellungsgespräch für die Abteilung „Notleidendes Geschäft“ hatte der Geschäftsführer zu mir gesagt: „Wenn Sie Geld für das Unternehmen reinholen sind sie unser Mann!“. Das war eine hinreichend klare Ansage. Also habe ich mit 5 % Nachvertragsrendite als Aufschlag auf den kalkulatorischen Restwert kalkuliert.

Der Kunde war von dem Angebot nicht begeistert. Die Alternativen schienen ihm aber offenbar nicht besser zu gefallen. Also willigte er ein. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass er den Betrag nicht in einer Summe habe. „Kein Problem“, sagte ich. „Wir stunden ihnen den Kaufpreis in sechs Raten bei 10 % p. Das war zwar deutlich mehr als unser damaliger Vertragszinssatz und auch mehr als 8 % über dem damaligen Basiszinssatz. Aber da es sich offenbar um einen zahlungsschwachen Kunden handelte und ich für notleidendes Geschäft zuständig war, erschien mir dies durchaus angemessen. Durch den Kaufvertrag konnte ich auf einer DIN A4 – Seite alles regeln, was ich brauchte. Und in der EDV war das Einpflegen eines Kaufvertrages für mich deutlich schneller als das Anlegen eines Leasingvertrages. Neben dem monetären Gewinn für meinen Arbeitgeber war diese Möglichkeit, schnell und effektiv arbeiten zu können für mich durchaus ein Motiv den Vertrag so abzuschließen. Wie überrascht war ich dann, als mein Chef den Vertrag nicht unterschreiben wollte, sondern mich zu ihm rief. Er wies mich darauf hin, dass ich in einer Leasinggesellschaft arbeitete. Was eine echte Neuigkeit für mich war. Und das ich keinen Kaufvertrag mit sechs Raten, sondern dann einen kurzen Leasingsvertrag abschließen solle. „Aber Chef, dass ist doch ein gutes Geschäft…“ versuchte ich anzubringen. Doch er wollte mir einmal zeigen, wie man das besser machen konnte und fing an zu rechnen. Auf der Basis des kalkulatorischen Restwertes und des damals üblichen Vertragszinssatzes kamen dann aber ganz andere und natürlich deutlich niedrigere Raten raus, als ich sie bereits mit dem Kunden vereinbart hatte. „Ich sagte doch, dass es für uns ein gutes Geschäft ist.“ Missmutig darüber, keinen inhaltlichen Fehler gefunden zu haben unterschrieb mein Chef den Kaufvertrag. Und wies mich gleichzeitig an, dass nächste mal dann aber einen Leasingsvertrag abzuschließen. Was ich dann im Fall der Eismaschine auch gemacht habe. Mir war es immer wichtiger, eine juristische tragfähige Lösung zu finden, die für meinen Auftraggeber wirtschaftlich vorteilhaft ist, als Dienst nach Vorschrift zu machen und irgendwelche Formulare anzuwenden. So kann man fast immer einen Weg finden, der sich als günstig erweist.

Der Jura-Student im ersten Semester lernt Allgemeines Schuldrecht – insbesondere, wie Verträge zu Stande kommen. Der Anwalt lernt in der Praxis, dass dies meistens unstreitig ist. Manchmal aber eben auch nicht. Und dann wird es gleich – für den Juristen – spannend.

Inkasso von offenen Forderungen und auch deren gerichtliche Geltendmachung gehört zu unserem täglichen Geschäft. Üblicherweise gibt es irgendeinen sachlichen Grund, warum der Schuldner nicht zahlt bzw. meint nicht zahlen zu müssen. Doch manchmal ist dies eben auch nicht so. Dann werden die Argumente witzig bis aberwitzig.