Jobcenter muss Umzugskosten übernehmen: Wichtiges Urteil für Grundsicherungsempfänger

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem bemerkenswerten Urteil ( SG Karlsruhe, Urteil vom 01.10.2024 – S 12 AS 2387/22  ) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für einen professionellen Umzug übernehmen muss, wenn Eigenbemühungen aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht zumutbar sind.

Der Fall

Eine alleinerziehende Mutter zweier pflegebedürftiger Kinder, selbst schwer depressiv, beantragte beim Jobcenter Karlsruhe die Übernahme ihrer Umzugskosten. Der Umzug war notwendig, um in eine preiswertere Wohnung zu ziehen und familiäre Unterstützung in der Nähe zu haben.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab in seiner Entscheidung der Klägerin Recht und kritisierte das Jobcenter scharf:

Unzumutbarkeit der Eigenorganisation: Aufgrund der gesundheitlichen Situation der Familie war ein selbstorganisierter Umzug nicht zumutbar.

Wirtschaftlichkeit: Der Umzug führte zu einer monatlichen Einsparung von 126,11 Euro bei den Unterkunftskosten, wodurch sich die Umzugskosten bereits nach 17,4 Monaten amortisierten.

Kritik am Jobcenter: Das Gericht wies die Vorschläge des Jobcenters, wie den Einsatz eines Rechtsanwalts als Umzugshelfer, als realitätsfern zurück.

Bedeutung des Urteils

Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Grundsicherungsempfängern und zeigt, dass Jobcenter ihre Ermessensspielräume nicht missbräuchlich ausnutzen dürfen. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass die Angemessenheit von Umzugskosten nicht vom „missgünstigen Sozialneid öffentlich Bediensteter“ abhängen darf.

Fazit

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Würde und der Rechte von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Es zeigt, dass eine individuelle Betrachtung der Umstände notwendig ist und pauschale Ablehnungen nicht rechtmäßig sind.

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Holger Thieß
Fachanwalt für Sozialrecht
Kanzlei Templin & Thies
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