Prozesskostenhilfe und die Bedeutung der Offenlegung elterlicher Verhältnisse

In einem aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass ein BAföG-Bescheid nicht die Pflicht zur Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern ersetzt, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) geht. Diese Entscheidung verdeutlicht die Anforderungen und Pflichten, die Antragsteller bei der Beantragung von PKH beachten müssen.

Der Fall

Ein junger Mann, der sich noch in der Ausbildung befand, beantragte PKH, um die Kosten eines laufenden Klageverfahrens zu decken. Das OVG Münster lehnte seinen Antrag ab, da er unvollständige Angaben zu seinen eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen und denen seiner Eltern gemacht hatte (Beschluss vom 15.11.2024 – 18 E 244/24). Besonders problematisch war eine falsche Angabe im PKH-Formular bezüglich unterhaltspflichtiger Angehöriger.

Rechtliche Grundlagen

Das Gericht stellte fest, dass der Mann möglicherweise einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegenüber seinen Eltern hatte. Laut Unterhaltsrecht haben volljährige Kinder in Ausbildung Anspruch auf Unterstützung durch ihre Eltern, sofern sie keine selbstständige Lebensstellung erreicht haben und der Rechtsstreit persönliche Angelegenheiten betrifft. Ein solcher Vorschuss ist den Eltern zumutbar, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben.

BAföG-Bescheid als unzureichend

Der Verweis des Mannes auf seinen BAföG-Bescheid konnte die fehlenden Informationen über die Einkommensverhältnisse der Eltern nicht ersetzen. Die Berechnung des BAföG basiert auf dem Elterneinkommen des Vorjahres, während für die PKH-Bewilligung die aktuellen Einkommensverhältnisse entscheidend sind.

Fazit

In dieser Situation hätte der junge Mann vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern machen müssen. Dies umfasst das Ausfüllen eines zusätzlichen Formulars mit den relevanten Informationen. In ähnlichen Fällen sollten Betroffene sicherstellen, dass alle erforderlichen Informationen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Unsicherheiten oder komplexen Sachverhalten ist es ratsam, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Chancen auf eine erfolgreiche PKH-Bewilligung zu erhöhen.